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Das Transparenzregister wurde am 27.06.2017 als offizielles Verzeichnis der Bundesrepublik Deutschland für wirtschaftlich Berechtigte von „transparenzpflichtigen Rechtseinheiten“ gem. §§ 20, 21 Geldwäschegesetz (vor allem juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften) zum Zweck der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Mit dem am 01.08.2021 in Kraft getretenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, wurde das Transparenzregister umfassend […]

Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wird zum einen ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung auf EU-Ebene und zum anderen ein Einheitliches Patentgericht als erstem grenzüberschreitend zuständigen Zivilgericht für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung eingeführt. Das Einheitliche Patentgericht soll für im Übereinkommen bezeichnete Streitigkeiten ausschließlich zuständig sein.

Durch […]

Stichtag 01.01.2022: Die Einführung des elektronischen Urkundenarchivs

Im Laufe des Jahres 2022 kommt auf die Notariate erheblicher organisatorischer Änderungsbedarf durch die Einführung des elektronischen Urkundenarchivs zu.

Bereits am 01.06.2017 ist das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer (Urkundenarchivgesetz) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Änderungen […]

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur schwer völkerrechtswidrig und angesichts des damit verursachten Leids unfassbar. Der „Westen“ bzw. die Staaten der OECD treten dem Aggressor Russland mit massiven Wirtschaftssanktionen entgegen. Geschäfte in sensiblen Industrien bzw. bestimmte Finanzdienstleistungen (etwa bestimmter russischer Banken) (inkl. SWIFT-Überweisungen) sind verboten. Auf der Sanktionenliste tummeln sich […]

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe tritt am 01.08.2022 in Kraft. 

Über die Auswirkungen, die die große BRAO-Reform auf den Versicherungsschutz haben kann, und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten haben wir bereits in einem gesonderten Newsletter informiert. Wenn […]

Am 03.03.2022 haben wir unsere diesjährige Webinar-Reihe gestartet. Unter dem Titel „Erste praktische Erfahrungen mit dem StaRUG aus Beratersicht“ gaben die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Insolvenzrecht Dr. Jasper Stahlschmidt und Alfred Kraus von der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbh einen Praxisüberblick über das das neue, seit dem 01.01.2021 geltende Sanierungs- und Restrukturierungsrecht.

Durch […]

Zum 01. August 2022 tritt die BRAO-Reform in Kraft und hat zur Folge, dass künftig die Mindestversicherungssummen der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften umgestaltet werden. So gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes eine Pflichtver-sicherungssumme für

• Einzelanwälte von € 250.000,00 je Versicherungsfall
• Berufsausübungsgesellschaften, die keinen rechtsformbedingten Ausschluss der Haftung und keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorsehen (bspw. Partnerschaft […]
  

Nach einer Reihe von BGH-Urteilen zum Legal Tech – Inkasso (siehe zuletzt zur Zulässigkeit von sogenannten „unechten Sammelklagen“, Urteil vom 13.07.2021, II ZR 84/20), hat der BGH nun über die Zulässigkeit des Smartlaw – Vertragsgenerators des Verlags Wolters Kluwer entschieden, Urteil vom 09.09.2021, I ZR 113/20.

Bei „smartlaw“ handelt es sich um eine Software zur Erstellung […]

Wir gehen davon aus, dass Sie sich für den sichersten Weg entscheiden, also die Haftungshöchstsummen, die beim Verschuldensgrad der groben Fahrlässigkeit zum Tragen kommen, versichern. Diesbezüglich ergeben sich folgende Möglichkeiten:

• Anpassung der gesamten Versicherungssumme für alle Tätigkeitsgebiete, somit auch für die Tätigkeiten aus Steuerberatung und Steuergestaltung sowie ggf. auch Rechtsberatung (PartGmbB mit WP/STB/RA)
• Anpassung der […]