Rechtsanwälte sind verpflichtet, sich über die Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Fachliteratur zu unterrichten und die jeweils neuesten Entwicklungen der Beratung ihrer Mandanten zugrunde zu legen. Dieser Grundsatz ist in der Haftungsrechtsprechung seit Jahrzehnten anerkannt. Bislang war die Haftungsrechtsprechung nicht eindeutig, was die Pflicht eines Anwalts anbelangt, sich auch in elektronischen Datenbanken über die Rechtsentwicklung zu unterrichten. Angedeutet wurde dies bisher lediglich in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11.01.2007, Az.: IX ZR 55/03) und in einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 29.7.2013, 27 O 128/12). Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 14.7.2021, 17 U 60/20) erstmalig ausdrücklich die Pflicht eines Rechtsanwalts angenommen, sich über die Entwicklung der Rechtsprechung auch über elektronische Datenbanken zu unterrichten und die gewonnenen Erkenntnisse seiner Beratung zugrunde zu legen.

Im vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall wurde ein Rechtsanwalt beauftragt, einen Darlehensvertrag gegenüber der darlehensgebenden Bank zu widerrufen. Gegenüber den Mandanten wies der Rechtsanwalt darauf hin, dass es bezüglich der im Vertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung noch keine Entscheidung des BGH gebe. Verschiedene Formulierungen in der Widerrufsbelehrung würden von den Gerichten unterschiedlich hinsichtlich der Wirksamkeit und des Anlaufens der Widerrufsfrist beurteilt. Es könne daher auch sein, dass die Widerrufsbelehrung gerichtlich als wirksam erachtet werde.

Bereits vor Mandatierung des Rechtsanwalts hatte das OLG Stuttgart besagte Widerrufsbelehrung als wirksam angesehen. Seine Rechtsprechung bestätigte das OLG Stuttgart in der Folge in weiteren Beschlüssen.

Nach der durch den Rechtsanwalt vorgenommenen Widerrufserklärung weigerte sich die darlehensgebende Bank unter Hinweis auf den Ablauf der Widerrufsfrist den Widerruf zu akzeptieren.

Im anschließenden Klageverfahren wurde die vom Rechtsanwalt für die Mandanten erhobene Klage gegen die Bank unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Stuttgart zurückgewiesen. In mehreren nach Klageerhebung ergangenen Entscheidungen bestätigte auch der BGH die Ordnungsgemäßheit der einzelnen Bestandteile der Widerrufsbelehrung.

Nach Abschluss des Klageverfahrens nahm der Rechtsschutzversicherer der Mandanten den Rechtsanwalt wegen der verauslagten Kosten in Regress.

Bei seiner Entscheidung ist das OLG Frankfurt von dem in der Haftungsrechtsprechung anerkannten Grundsatz ausgegangen, dass ein Anwalt bei der Prüfung der Aussichten eines beabsichtigten Prozesses den ihm vorgetragenen Sachverhalt daraufhin überprüfen müsse, ob das Ziel des Mandanten rechtlich erreichbar ist. Der Rechtsanwalt muss den Auftraggeber auf mögliche Bedenken gegen die Erfolgsaussichten einer Klage hinweisen. Wenn die Prüfung ergibt, dass die beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, muss der Rechtsanwalt von sich aus hinreichend deutlich zu dem Grad des Risikos und der Wahrscheinlichkeit des Prozessverlustes Stellung nehmen.

Nach Auffassung des OLG Frankfurt hatte der beklagte Rechtsanwalt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt.

Nachdem das Urteil des OLG Stuttgart im Jahr 2015 auf dessen Datenbank, sowie weiteren juristischen Online-Datenbanken (juris, beck-online) und in Fachzeitschriften (WM 2015, 1148; WuB 2015, 492) veröffentlicht worden war, hätte der Bekl. die Entscheidung jedenfalls zur Kenntnis nehmen können und müssen. Auch wenn eine Rechtsverfolgung der Eheleute X zum Zeitpunkt der Mandatierung des Bekl. wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als vollkommen aussichtslos angesehen werden konnte, war aufgrund der Rechtsprechung des OLG Stuttgart ein Prozessverlust zumindest in zweiter Instanz in hohem Maße wahrscheinlich.

Somit musste bereits zum Zeitpunkt der Mandatierung des Bekl. davon ausgegangen werden, dass zur Durchsetzung des Begehrens der Eheleute X aller Voraussicht ein Revisionsverfahren erforderlich werden würde. Hierüber und über die Erfolgsaussichten eines solchen Revisionsverfahrens hätte der Rechtsanwalt seine Mandanten aufklären müssen, damit diese unter umfassender Kenntnis der Chancen und Risiken der (vor-)gerichtlichen Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen hätten treffen können.

Daher war der den Mandanten erteilte Hinweis, dass die Widerrufsbelehrung als wirksam erachtet werden könnte, zumindest unvollständig und daher unzureichend.

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