Freier Weg für Einheitspatent und einheitliches Patentgericht
LoeAdmin2024-07-10T08:42:01+00:00Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wird zum einen ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung auf EU-Ebene und zum anderen ein Einheitliches Patentgericht als erstem grenzüberschreitend zuständigen Zivilgericht für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung eingeführt. Das Einheitliche Patentgericht soll für im Übereinkommen bezeichnete Streitigkeiten ausschließlich zuständig sein.
Durch […]